SPD mit Fragenkatalog zum Diskussionsprozess zur Entwicklung von Horhausen

von | 6. Sep 2020 | Ortsgemeinderat Horhausen

Mit einem 20-Punkte-Fragenkatalog eröffnet die SPD Horhausen aktuell den anstehenden notwendigen Diskussionsprozess um die Fortentwicklung der Gemeinde für die nächsten Jahre bzw. die nächsten ein bis zwei Jahrzehnte. Durch die Fusion steht eine Weiterentwicklung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld vor der Tür. Als zweitgrößte Gemeinde der Verbandsgemeinde und mit verkehrsgünstiger Lage kommt Horhausen eine ganz besondere Bedeutung zu. Seit einiger Zeit gibt es eine rege Nachfrage nach Bauland. Welche Gewerbe- und Industrieansiedlung ist zu erwarten? Wird die heutige Infrastruktur der heutigen Situation gerecht – und hält sie den Anforderungen der nahen Zukunft stand? Wie steht es um die Auslastung der Kindertagesstätten und um die schulische Versorgung? Welche Auswirkungen haben die Entwicklungen der Nachbargemeinden?
Der Gemeinde Horhausen steht die Beantwortung einer Reihe von Fragen zur Bewältigung einer zukunftsgerechten Entwicklung ins Haus. Die Fraktion möchte daher nun einen Diskussions- und Meinungsfindungsprozess beginnen, der auf belastbaren Fakten fußt. In der jüngsten Fraktionssitzung im August wurde daher ein 20-Punkte-Fragenkatalog erarbeitet, der nun an den Ortsbürgermeister, die Beigeordneten und die Fraktionsvorsitzenden der beiden anderen Fraktionen übermittelt wurde. Der Katalog ist zudem zur Weiterleitung an die Verbandsgemeindeverwaltung bestimmt, da von dort eine Reihe von Informationen zusammengetragen werden müssen. Mit folgenden Worten übersandte der Fraktionsvorsitzende der SPD und Beigeordnete Christoph Orthen den Katalog:

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, sehr geehrte Herren Beigeordnete und Fraktionsvorsitzende,

in unserer letzten Fraktionssitzung haben wir uns Gedanken über die angestoßenen Diskussionen zu den Themen Ortsentwicklung, Flächennutzungsplan, Bauflächen der Gemeinde usw. gemacht. Wir sind der Auffassung, dass eine sachliche und zielgerichtete Diskussion auch sachlich fundierter Grundlagen bedarf und kein Stochern im Nebel sein sollte mit subjektiv gefühlten Wahrnehmungen und Vermutungen. Zu diesem Zweck haben wir den beigefügten Fragenkatalog erarbeitet und zusammengestellt – alles Weitere entnehmt bitte dem Anhang. Wir gehen alle davon aus, dass die Grundversorgung vor allem auch durch die Erweiterungen von Lidl und Edeka in unserem Ort dauerhaft erfüllt sind und auch andere vorhandene Einrichtungen dieser zurzeit gut dienen. Dass dies so bleibt – sollten wir ebenso im Rahmen unserer Möglichkeiten versuchen zu steuern. Besonderes Augenmerk müssen wir auch auf unsere medizinische Versorgung haben.

Wir glauben so einen guten Beitrag für einen Start in die Thematik zu finden und freuen uns auf die anstehenden gemeinsamen Gespräche und Diskussionen. Eine gute Zusammenarbeit im Sinne der Sache und für eine gute Zukunftsperspektive unserer Gemeinde würden wir sehr begrüßen.

  1. Wie viele Einwohner hatte die Gemeinde Horhausen zum Stichtag 30.06.2020? Wie ist die Altersverteilung zum Stichtag? Wie sieht die Entwicklung der Gesamteinwohnerzahl von 2000 bis 2020 aus?
  2. Wie viele Einwohner hatte der direkte Einzugsbereich, das sog. Horhauser Kirchspiel zum gleichen Stichtag? Wie sieht hier die Entwicklung der Gesamteinwohnerzahl von 2000 bis 2020 aus?
  3. Wie sieht die (amtliche) zu erwartende, detaillierte demographische Entwicklung für Horhausen aus (nächste 10, 20, 30 Jahre)?
  4. Wie viele Kindergartenplätze/KITA-Plätze stehen derzeit in Horhausen zur Verfügung? Um wie viele wird sich dies ab wann etwa durch den Neubau an der Raiffeisenhalle erweitern? Wie ist der Bedarf und die Auslastung realistisch einzuschätzen?
  5. Wie viele Grundschulplätze stehen derzeit in Horhausen zur Verfügung? Wie ist der Bedarf und die Auslastung realistisch einzuschätzen?
  6. Wie viele Schulplätze an der IGS stehen derzeit zur Verfügung? Wie sind der Bedarf und die Auslastung realistisch einzuschätzen? Nach unserer Kenntnis ist die Schülerzahl bei einer IGS gedeckelt und es erfolgt eine Annahme-Auswahl. Aus welchen Einzugsbereichen kommen die heutigen Schüler und wie sind die Personenzahlen aus den jeweiligen Bereichen? Werden derzeit Schülerinnen und Schüler aus Platzgründen abgewiesen? Wenn ja in welcher zahlenmäßigen Größenordnung?
  7. Welche bebaubaren Flächen (Anzahl Grundstücke in Baugebieten) in Horhausen sind unbebaut und können derzeit noch bebaut werden?
  8. Welche Baugebiete in den übrigen Gemeinden des Horhauser Kirchspiels werden derzeit geplant oder erschlossen, wie viele Baugrundstücke werden damit wann etwa neu zur Verfügung kommen (ggf. zeitlich gestaffelt)?
  9. Wie viele Baulücken, die realistisch mit einem EFH/ZFH bebaut werden könnten, stehen mit dem derzeitigen Flächennutzungsplan in Horhausen zur Verfügung? (Stückzahl möglicher EFH/ZFH); bitte eingezeichnet in einer groben Übersichtskarte.
  10. Wie viele Wohnhäuser/Wohnungen sind in Horhausen derzeit leerstehend oder ungenutzt? Wie ist die Altersstruktur dieser Objekte? Mit welchem Leerstand ist in naher Zukunft zu rechnen? Wie ist die Einschätzung bzgl. eines in naher Zukunft zu erwartenden Eigentümerwechsels durch einen Generationswechsel?
  1. Bitte übersenden Sie uns eine Karte mit den aktuellen markierten Eigentumsflächen der Ortsgemeinde Horhausen (nur innerhalb der bebaubaren Flächen oder direkt angrenzend). Bitte bilden Sie dabei den gesamten Ortsbereich ab und markieren die Gemarkungsgrenzen der Gemarkungen Horhausen, Huf und Luchert.
  2. Welche Funktion hat Horhausen im Rahmen der Raumentwicklungsplanung / Regionalplanung? Sind dort Änderungen in naher Zukunft zu erwarten? Welche Bedeutung hat das aktuell für uns als Gemeinde und welchen Einzugsbereich betrifft dies?
  3. Welche Infrastruktureinrichtungen fehlen aufgrund dieser Betrachtung derzeit in Horhausen?
  4. Wieviel Gewerbefläche/ Industriegebietsfläche besteht derzeit aktuell im Gemeindegebiet Horhausen und wie viele Arbeitsplätze insgesamt bestehen dort?
    Das Gleiche für den Bereich des Kirchspiels Horhausen, also der Gewerbebereich Horhausen, Krunkel und Willroth?
  5. Wie viele freie Gewerbe-/Industrieflächen stehen derzeit noch in Horhausen bzw. im Horhauser Kirchspiel (Krunkel, Willroth, Andere?) zur Verfügung?
  6. Welche ganz konkreten Gewerbeflächen-/ gewerbliche Bauanfragen bzw. für Industrieflächen wurden in den vergangenen 3 Jahren und in welcher Flächen-/Größenordnung an die Ortsgemeinde Horhausen gestellt?
  7. Wie viele Arbeitsplätze bietet derzeit Horhausen selbst, wieviel davon im Gewerbe- /Industriegebiet – und wie viele Arbeitsplätze bietet das Gewerbe-/Industriegebiet Horhausen/ Krunkel/ Willroth derzeit insgesamt?
  8. Wie groß ist die Gemarkungsfläche der Gemeinde Horhausen (getrennt nach Gemarkungen Horhausen, Huf und Luchert), wieviel davon sind Wald, Landwirtschaftliche Fläche und bebaute/überplante Fläche/Ortslage einschl. Wege/Straßen?
  9. Wie ist der Sachstand des sog. „Öko-Kontos“ der Gemeinde (Ausgleichsflächen)?
  10. Bitte überreichen Sie uns den derzeit aktuellen Flächennutzungsplan (für die alte VG Flammersfeld) mit allen bis dato ergangenen Änderungen einschl. Legende; bitte als Datei und bitte einen farbigen großformatigen Ausdruck.