Das Wahljahr 2021 wirft seine Schatten voraus

von | 2. Jul 2020 | Ortsverein

Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Im Raiffeisenland trafen sich zu einer Versammlung, coronabedingt im Saal der Stadthalle in Altenkirchen. Es galt Delegierte zu wählen zu den Wahlkreiskonferenzen im Wahlkreis 2 und den Vertreterversammlungen einmal für die Landtagswahl im Frühjahr 2021und einmal für die Bundestagswahl im Herbst 2021. Zwischen den Wahlgängen gab es für die Anwesenden viele Informationen aus Land, Kreis, Verbandsgemeinde und Stadt Altenkirchen.

Den Anfang machte der Stadtbürgermeister Matthias Gibhardt. Er berichtete über die Bauvorhaben auf dem Weyerdamm und das damit zusammenhängende Verkehrsgutachten. „Das Vorhaben könnte bis 2022/23 realisiert sein“, skizzierte er die Terminplanung und ist überzeugt, dass die Attraktivität Altenkirchens damit gesteigert wird. Eine Herzensangelegenheit ist für Gibhardt die Errichtung von Menschenrechtssteinen in der Stadt. Dies geht zurück auf die Ehrenamtsinitiative „Ich bin dabei“, Projektgruppe w40.global.

 

Gerade in der heutigen Zeit mit steigenden Zahlen von Rassismus und Rechtsextremismus ist es wichtig, ein sichtbares Zeichen zu setzen

Matthias Gibhardt

Stadtbürgermeister

Rainer Düngen, Beigeordneter der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld, zählte die großen Vorhaben der Verbandsgemeinde auf, u.a. sind das der Neubau der Kita in Güllesheim und natürlich der Bau des Schwimmbads in Altenkirchen. Insgesamt sind in diesem Jahr Investitionen in Höhe von 10 Mio € geplant. In naher Zukunft habe der Verbandsgemeinderat zwei weitere für die Bürger wesentliche Entscheidungen zu treffen. Zum einen gehe es um die Ausgleichung der Gebühren im Wasser- und Abwasserbereich und zum anderen um die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes. Beim Flächennutzungsplan müsse der Rat die spannende Abwägung zwischen notwendiger struktureller Entwicklung bei möglichst wenig Landschaftsverbrauch vornehmen.
Klaus Schneider, Kreisbeigeordneter, berichtete aus dem Kreishaus, dass der Verabschiedung des Kreishaushalts 2020 eine intensive Beratung über ein Haushaltssicherungskonzept mit Einsparungen vorausging. Aufgrund zusätzlicher Aufgaben, wozu auch die Übernahme der Trägerschaft der beiden verbliebenen Realschulen plus in Gebhardshain und Daaden sowie die Ausweitung des ÖPNV-Angebotes gehörte, war zudem eine Anhebung der Kreisumlage unumgänglich. Schneider steht dem Fachbereich Jugend und Familie in der Kreisverwaltung vor. Dort steht das neue Kita-Gesetz des Landes an.

 

Wir besuchen in den nächsten Monaten jede Kita. Dort stimmen wir uns mit dem Träger das künftige Angebot und die sich daraus ergebende Personalisierung ab.

Klaus Schneider

Kreisbeigeordneter

Einen Bericht aus Mainz gab Heijo Höfer, MdL. Die Corona-Pandemie hat auch im Landtag vieles verändert. „Es gibt unzählige Telefonkonferenzen und virtuelle Sitzungen“, beschreibt er seine Arbeit. „Die Sitzungen des Landtages finden zurzeit in der Rheingold-Halle in Mainz statt.“ Dabei lobte er das Vorgehen und Verhalten der Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Ampelkoalition. „Es wird durchaus verantwortungsvoll mit dieser Situation umgegangen“, konstatierte Höfer.

Die Gesundheits- und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler
macht einen guten Job

Heijo Höfer

Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz

Der SPD-Ortsverein Im Raiffeisenland will sich für die Zukunft neu aufstellen. So werden Arbeitsgruppen gebildet zu den Themen Jugend, Senioren, Kommunalpolitik, Migration und Vielfalt, Arbeit und Wirtschaft, Bildung, Soziales und Gesundheit sowie Klimaschutz.

Die gewählten Delegierten zu den Wahlkreiskonferenzen und Vertreterversammlungen sind:

  • Ellen Creutzburg
  • Matthias Gibhardt
  • Daniela Hillmer-Spahr
  • Heijo Höfer
  • Horst Klein
  • Marion Mohrs
  • Tanja Ramseger
  • Nils Schneider
  • Anka Seelbach